Die zweite Haushaltsplanänderung setzt das im Juni beschlossene Sparpaket der Mehrheit fort, das das massive strukturelle Defizit der Gemeinde abbauen sollte. Insgesamt wurde das Jahresergebnis 2025 um über 800.000 € verbessert. Erreicht wurde dies durch zahlreiche Einsparungen, darunter Steueranpassungen, neue Gebühren, die Externalisierung des Galmeibads, die zeitweise Schließung des Parkhotels und interne Kostensenkungen, ohne jedoch Vereinsdotationen oder Personal abzubauen. Zudem konnte eine Dotationserhöhung der DG um 842.000 € erzielt werden, wofür wir sehr dankbar sind.
Neue externe Belastungen bedrohen jedoch diese Fortschritte: geringere Einkommenssteuereinnahmen (-1 Mio. € bis 2030) und Mehrkosten durch die Arbeitslosenreform (Prognose: -222.000 € in 2026 bis -683.000 € in 2030). Projekte wie das PIMACI-Straßenbauprogramm mussten gestrichen werden. Altlasten wie das Betreute Wohnen und technische Nachträge belasten zusätzlich. Die Mehrjahresplanung zeigt somit Mindereinnahmen und Mehrausgaben von 4,12 Mio. € bis 2030, soll aber perspektivisch wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Hierzu werden angemessene strukturelle Ausgleichsmechanismen unerlässlich sein.
Rede des Bürgermeisters
Kolleginnen und Kollegen,
Die zweite Haushaltsplanabänderung steht in Kontinuität zum umfangreichen Sparpaket der Mehrheit, das dem Gemeinderat im Juni vorgelegt und verabschiedet wurde.
Zur Erinnerung. Die aktuelle Mehrheit hatte ein massives und jährlich wiederkehrendes Haushaltsdefizit geerbt. Das haben wir nicht erfunden. Das belegen die Rechnungslegungen und Projektionen der vergangenen Haushaltsjahre.
In einem Schreiben vom 22. Januar 2025 hatte die Aufsichtsbehörde unsere Gemeinde daraufhin dazu angehalten, bis spätestens Ende Juni wieder einen ausgeglichenen Mehrjahreshaushalt zu hinterlegen. Und das ist uns auch gelungen. Das Jahresresultat 2025 der Gemeinde wurde mit dem Sparpaket insgesamt um rund 850.000 EUR verbessert. Ab 2026 konnte eine dauerhafte Rückkehr zu einem Haushaltsgleichgewicht abgebildet werden, belastbar und durch die Aufsichtsbehörde zertifiziert.
Um dies zu erreichen, mussten massive Sparmaßnahmen ergriffen werden.
- Die Senkung der Einkommenssteuer von 7,5 auf 6,9% wurde aufgehoben;
- Eine neue Steuer auf ineffiziente Mietwohneinheiten wurde auf den Weg gebracht;
- Dienstleistungen der Gemeindedienste können nicht mehr kostenlos erfolgen;
- Die Gebühren zur Nutzung der Gemeindesäle, Standgebühren für Wochen- und Weihnachtsmarkt sowie Parkgebühren wurden an die Nachbargemeinden angepasst;
- Kostenintensive Angelegenheiten im Zivildienstbereich wurden angehoben;
- Das Galmeibad wurde an einen externen Konzessionär vergeben;
- Das Parkhotel zeitweise geschlossen;
- Eine halbe Million Euro wurde allein in den Funktionskosten sind der Gemeinde eingespart;
und anderes mehr.
Schmerzhafte Sparmaßnahmen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern gerne erspart hätten, die jedoch unumgänglich waren, mit dem vorgeschriebenen Ziel, wieder ein Haushaltsgleichgewicht zu erzielen. Es galt der Leitsatz: „Man kann nicht sparen, ohne zu sparen“.
Wohlbemerkt hatten wir auch rote Linien festgelegt: Bereiche, die aus Sicht der Mehrheit nicht Gegenstand von Sparmaßnahmen sein sollten. Dies betraf die Vereinsdotationen, ein wichtiger Motor des einzigartigen Dorflebens in unserer Gemeinde, und um unsere eigenen Personalkosten, vor dem Hintergrund, dass die Personaldecke von Verwaltung und Bauhof bereits jetzt dünn besiedelt ist und wir nicht auf vorhandene Ressourcen verzichten können, wenn wir hochwertige Dienstleistungen aufrechterhalten wollen.
Darüber hinaus konnten wir in Verhandlung mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein beachtliches Resultat erzielen. Eine Erhöhung unserer Dotationen um sage und schreibe 842.000 EUR wurde im Zuge der mehrmonatigen Gespräche zugesagt. Das ist mehr als eine Verdopplung der Vorschläge, die noch vor den Wahlen vorgelegt worden waren. Hierfür sind wir weiterhin sehr dankbar.
All diese Maßnahmen waren unerlässlich, um das Haushaltsgleichgewicht der Gemeinde wiederherzustellen. Mit der zweiten Haushaltsanpassung halten wir hieran fest.
Das Jahresergebnis 2025 nach der 2. Haushaltsanpassung beträgt -487.000 EUR. Dies ist nach dem Sparpaket eine weitere Verbesserung um 83.000 EUR. Unterm Strich werden wir den Haushalt der Gemeinde damit im ersten Jahr um mehr als 800.000 EUR, also über 60% verbessert haben.
Allein die Personalkosten der Gemeinde konnten auch ohne wesentliche Einschnitte um 123.000 EUR reduziert werden. Zu den Gründen hierfür gehört die jüngst eingeführte nachhaltige Personalplanung der Gemeinde, wonach interne Personalbedarfe nur noch in letzter Instanz extern ausgeschrieben werden dürfen.
Auch die Betriebskosten der Gemeinde wurden um weitere 29.000 EUR gesenkt. Diese Veränderung kann unmittelbar auf das Sparpaket der Mehrheit zurückgeführt werden, wonach gewisse Tarife und Prozesse nunmehr strukturell effizienter gestaltet werden.
Im Bereich Übertragungen schlägt mit -70.000 EUR vor allem die Verringerung bzw. Einfrierung der Dotationen an die HLZ und die Polizeizone zu Buche, wobei gleichzeitig die Auszahlung eines Funktionszuschusses an den Galmeibadbetreiber Promosport mit +90.000 € eingepreist werden musste. Unterm Strich stellt allein die Externalisierung des Galmeibads eine Kosteneinsparung für die Gemeinde in Höhe von über 100.000 EUR dar.
Die Schuldausgaben stellen mit 9,7% weiterhin die mit Abstand kleinste Ausgabenkategorie der Gemeinde dar. Mit 19.000 EUR konnten auch diese Ausgaben nochmals verbessert werden.
Insgesamt sinken die Ausgaben der Gemeinde nach der 2. Haushaltsanpassung nochmals um mehr als 141.000 EUR. Die Einnahmen der Gemeinde im Bereich Dienstleistungen werden ihrerseits um 7.600 EUR erhöht. Auch das ist eine Konsequenz des Sparpakets.
Aufgrund eines proaktiven Anlagenmanagements konnten wir auch unsere Anleihengewinne um 52.000 EUR also mehr als 13% verbessern.
Dennoch verschlechtert sich das Einnahmengesamtergebnis der Gemeinde unterm Strich leider um rund 58.000 EUR. Hintergrund ist eine von zwei Hiobsbotschaften aus Brüssel, die unsere Gemeindefinanzen in den kommenden Jahren erneut massiv zu beeinträchtigen drohen.
Trotz eines umfangreichen Sparpakets, trotz massiver Sparanstrengungen in all unseren Zuständigkeitsbereichen, trotz eines langfristigen Haushaltspfads, der bereits ab 2026 wieder belastbar und dauerhaft ein Gleichgewicht abbildete, drohen uns enorme neue Mehrbelastungen, die wir nunmehr chiffrieren können und die alle bisher mühsam erzielten Verbesserungen zunichtezumachen drohen.
Erstens die Einkommenssteuer.
Dass die Einnahmen im Bereich Einkommenssteuer in den kommenden Jahren sinken würden, wussten wir bereits. Der Föderalstaat plant eine Anhebung der Steuerfreibeträge, was voraussichtlich vor allem bei einkommensschwachen Einkommenskategorien zu Buche schlagen wird. Hiervon wird auch die Gemeinde Kelmis betroffen sein. Und hierfür hatten wir bereits abfedernde Provisionen angelegt.
Hinzu kommen jedoch Korrekturen relevanter Wachstumsparameter, die zur Berechnung der IPP-Sätze herangezogen werden. Unterm Strich bedeutet das bereits 2025, also vor der föderalen Reform, eine zusätzliche Verschlechterung um rund 172.000 EUR. Bis 2030 entgehen der Gemeinde Kelmis voraussichtlich entsprechende Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 1 Mio. EUR.
Das ist eine von zwei finanzpolitischen Katastrophen aufgrund von Entwicklungen, auf die wir in Kelmis nun wirklich überhaupt keinen Einfluss haben.
Hinzukommt die Arbeitslosenreform der Arizona-Regierung.
Auch diese hatten wir bereits antizipiert. Aus den nunmehr vorliegenden ersten Prognosen geht jedoch hervor, dass Kelmis nicht nur betroffen, Vielmehr wird Kelmis ostbelgienweit proportional am allerhärtesten durch die Arbeitslosenreform getroffen. Erneut ein trauriger Rekord, für den wir wenig können.
Schätzungen von DG und ÖSHZ zufolge werden über 200 Menschen in Kelmis von der Arbeitsmarktreform betroffen sein und den Haushalt des ÖSHZ belasten. Diese Zahlen werden wir auch mit den allerbesten beschäftigungspolitischen Bemühungen nicht weg- oder schönreden können.
Wer ernsthaft davon ausgeht, dass nach der Reform über 200 in unserer Gemeinde Betroffene nach mitunter langjähriger Arbeitslosigkeit von heute auf morgen in Arbeit gebracht werden, mit weniger ausgeprägten Begleit- und Vermittlungsstrukturen, der ist optimistischer als ich.
Die Konsequenz ist den Schätzungen zufolge ein weiteres progressives Finanzloch von 222.000 EUR in 2026 bis 683.000 EUR in 2030.
Diese Entwicklungen sowie weitere Streichungen von übergeordneten Finanzmitteln, beispielsweise im Rahmen des „fonds de participation sociale“ sind für Kelmis dramatisch. Allein und ohne angemessene strukturelle Ausgleichsmechanismen werden wir diese neuen Herausforderungen nicht meistern können. Zwar werden wir auch diesmal selbst unsere Verantwortung tragen und die neu entstehenden Defizite mit allen vertretbaren Mitteln begrenzen.
Die PIMACI-Straßenbauprojekte beispielsweise, haben wir bereits jetzt vollständig aus dem Infrastrukturplan der Gemeinde gestrichen. Hier ist es natürlich sehr schade um zugesagte 80%-Finanzierungen der Wallonischen Region.
Hinzu kommen schöne Projekte wie die Padel-Plätze des Country Tennisclubs. Die Mehrheit hätte dieses Projekt gerne weiterhin unterstützt. Aufgrund der neuen Haushaltszwänge mussten wir dem Tennisclub leider mitteilen, dass wir auch diesen Posten aus dem Infrastrukturplan der Gemeinde streichen müssen. Wir werden uns darauf beschränken müssen, den notwendigen Parkplatz für Tennisclub und Bibliothek zur Verfügung zu stellen und das nötige gemeindeeigene Gelände in das Projekt einzubringen.
Mehr können wir uns derzeit nicht mehr leisten.
Aufrechterhalten müssen wir hingegen das Betreute Wohnen der Interkommunalen Kathleos. Wir haben dieses Projekt von unseren Vorgängern geerbt. Weder auf den Standort noch auf wesentliche Planungen hatte die aktuelle Mehrheit einen Einfluss. Wir hatten auch kaum Einfluss darauf, dass der Baustellenbeginn aufgrund von Planungsfehlern und Versäumnissen kostenintensiv verschoben werden musste. Wenn wir Konventionalstrafen in Millionenhöhe, die wir mit Krediten finanzieren müssten, vermeiden wollen, bleibt uns nichts anderes übrig, als das Projekt unserer Vorgänger mit unserem Projektanteil von 18% zu einem möglichst guten Ende zu bringen.
Eintragen mussten wir darüber hinaus Mittel für bereits erfolgte Ausstattungen der Patronage mit Licht- und Tonanlagen. Auch dieses Projekt stammt nicht von uns. Ein hiermit einhergehender Auftrag in Höhe von 17.000 EUR war 2024 an einen regionalen Lieferanten vergeben worden. Es folgte ein Zusatzauftrag in Höhe von 9.000 EUR, der den uns vorliegenden Unterlagen und Beschlüssen zufolge jedoch weder als Vergabebeschluss noch als Haushaltsposten formell abgebildet wurde. Das wollen wir nun nachholen und den Lieferanten endlich für seine Arbeit bezahlen. Aufgrund der komplexen Sachlage in Bezug auf geltende Ausschreibungsbestimmungen haben wir die Aufsichtsbehörde mit Blick auf die Klärung der nötigen administrativen Schritte einbezogen.
Fest steht, solche Posten und Projekte helfen uns nicht dabei, unseren Haushalt zu entlasten. Wir können diese Altlasten aus der Vergangenheit aber auch nicht schönreden. Vielmehr bleibt uns nichts anders übrig, als sie abzuarbeiten und anschließend zu klassieren.
Unser entschlossenes Ziel lautet weiterhin, unsere Haushaltssituation in den kommenden Jahren wieder ins Gleichgewicht zu führen, auch mit Mehrbelastungen. Mit dem Sparpaket aus dem Monat Juni hatten wir belegt, dass wir hierzu in der Lage sind.
Wenn wir indessen die neuen übergeordneten Mehrbelastungen, die unsere Gemeinde betreffen werden, in den Griff kriegen wollen, dann werden wir bei aller Eigenverantwortung auch auf angemessene strukturelle Ausgleichsmechanismen von auswärts angewiesen sein. Dies haben wir der Aufsichtsbehörde am 16. Oktober in einem Schreiben mitgeteilt. Hierin haben wir der Aufsichtsbehörde vorab unsere aktualisierte Mehrjahresplanung mitgeteilt.
Meine Damen und Herren,
diese heute vorliegende provisorische Mehrjahresplanung unserer Gemeinde ist nicht schön. Und haben nicht versucht, sie zu beschönigen. Die abgebildeten Defizite sind das Resultat übergeordneter Entwicklungen, auf die die heutige Mehrheit keinerlei unmittelbaren Einfluss hat. Auch beinhaltet sie Projekte und Lasten, die uns aus der Vergangenheit vererbt wurden.
Wir verstehen die Mehrjahresplanung zeitweise Projektion, als Übergangsdokument, das in den kommenden Wochen und Monaten schrittweise verbessert werden soll. Die Mehrjahresplanung beinhaltet übergeordnete Mindereinnahmen und Mehrausgaben in Höhe von 4,12 Mio. EUR. Natürlich lautet das perspektivische Ziel weiterhin, die provisorisch abgebildeten Defizite bereits mit dem Ursprungshaushalt 2026 wieder ausgleichen zu können. Hierzu haben wir z. B. die Verbesserungen der 2. Haushaltsanpassung 2025 bereits provisioniert. Wir werden weiterhin an unserem Schuldenmanagement arbeiten, und anderes mehr.
Mit der Aufsichtsbehörde und den anderen Gemeinden werden wir kurzfristig zu beraten haben, welche angemessenen strukturellen Ausgleichsmechanismen als Antwort auf IPP, Arbeitsmarktreform und andere Entwicklungen gefunden werden können.
Währenddessen steht es natürlich jeder Fraktion frei, sich hinsichtlich der finanzpolitischen Mehrjahresperspektiven unserer Gemeinde zu positionieren. Ich halte es in diesem Zusammenhang für äußerst ratsam, den parteiübergreifenden Schulterschluss zu wagen und uns gemeinsam dafür einzusetzen, dass übergeordnet die notwendigen Schritte eingeleitet werden können, damit unsere Gemeinde diese großen neuen finanzpolitischen Herausforderungen meistern kann.
Es geht um eine grundlegende Weichenstellung für Kelmis, die uns heute und in Zukunft unterm Strich alle betrifft.
Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, die 2. Haushaltsanpassung wie vorgelegt zu genehmigen.