Am Mittwoch, 29. April 2026, wurde die Rechnungsablage 2025 durch den Gemeinderat verabschiedet. Das Rechnungsjahr 2025 der Gemeinde schließt erstmals wieder mit einem leichten Überschuss ab.
Die Rechnungsablage stellt den buchhalterischen Abschluss des Rechnungsjahres dar. Bereits im ersten Jahr der neuen Legislatur konnte der Haushalt der Gemeinde nach fünf Jahren wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.
Das Resultat des Rechnungsjahres, das am Mittwoch vom Rat verabschiedet wurde, spiegelt vor allem die Umsetzung des im Juni 2025 beschlossenen Sparpakets sowie die erreichte Erhöhung der Gemeindedotation um 840.000 Euro wider (inkl. neuer Fonds Sozialwohnungen).
Aufgrund neuer übergeordneter Entwicklungen bleibt die Haushaltssituation der Gemeinde dennoch angespannt.
Detaillierte Zahlen und Angaben zur Rechnungsablage finden Sie hier.
Rede des Bürgermeisters
Werte Kolleginnen und Kollegen,
die Rechnungsablage stellt den definitiven Abschluss des Rechnungsjahres dar.
Es handelt sich hierbei nicht etwa um eine politische Richtungsweisung
oder eine andere Art von Weichenstellung,
sondern um das objektive Resultat vormaliger finanzpolitischer Entscheidungen
sowie weiterer Entwicklungen wie Inflation, Wachstum, übergeordneter Reformen usw.,
die das Rechnungsjahr beeinflusst haben.
Es geht also bei der heutigen Rechnungslegung nicht darum,
einen Kurs festzulegen,
sondern festzustellen,
welches Resultat im vergangenen Jahr unterm Strich erzielt wurde.
Mit anderen Worten: Wir stellen fest,
dass unser Finanzdienst die richtigen Zahlen eingetragen hat.
Diese Zahlen möchte ich an dieser Stelle einordnen.
Vor anderthalb Jahren hat die neue Mehrheit in Kelmis einen Haushalt geerbt,
in dem seit 2020 mehr Geld ausgegeben wurde,
als Geld eingenommen wurde.
Anders ausgedrückt: Kelmis hatte ein rekurrentes Defizit.
Eine solche Situation ist und bleibt natürlich weder auf Dauer tragbar,
noch ist sie grundsätzlich legal.
Wenn Kelmis also eine Zwangsaufsicht vermeiden wollte,
dann hatte Kelmis keine andere Wahl,
als seinen Haushalt zu sanieren,
ein Sparpaket aufzulegen
und wieder einen Haushalt auf den Weg zu bringen,
in dem mehr Geld eingenommen wird,
als Geld ausgegeben wird.
Wir haben uns daher für einen klaren und aus unserer Sicht verantwortungsvollen Weg entschieden:
Ausgaben überprüfen und gezielt senken,
Einnahmen anpassen
und parallel auf strukturelle Verbesserungen hinwirken.
Um es kurz zu machen: Nach einem Jahr haben wir unser Ziel erreicht.
Kelmis steht nicht unter Zwangsaufsicht,
und stand auch nie unter Zwangsaufsicht.
Kelmis hat seine Hausaufgaben gemacht,
Und seinen Haushalt gemäß den Vorgaben der Aufsichtsbehörde
Wieder ins Gleichgewicht gebracht.
Im Dezember 2024 habe ich in meiner Haushaltsrede angekündigt,
ich zitiere: „ [dass] wir selbst, mit konsequenten Maßnahmen dazu beitragen [werden], unser Defizit abzufedern.“
Diese Ankündigung haben wir in die Tat umgesetzt.
Im Juni 2025 haben wir ein Sparpaket auf den Weg gebracht.
Ein Sparpaket, mit dem wir über 850.000 EUR Kosten gesenkt haben, darunter 500.000 EUR allein in den Funktionskosten.
All dies ist nachvollziehbar.
Und dabei galt das Prinzip, unsere Einsparungen möglichst breit zu streuen, also mit relativ vielen kleineren Posten,
so dass die Auswirkung auf den Einzelnen begrenzt bleibt.
Dennoch galt: Wir konnten nicht sparen, ohne zu sparen.
Zur korrekten und nuancierten Einordnung:
Wer die finalen Zahlen betrachtet,
der sieht mitunter natürlich Kostenerhöhungen.
Dies schon alleine deshalb,
weil es natürlich auch mit Sparpaket weiterhin Lohnentwicklungen, Preissteigerungen und andere inflationsbedingte Effekte gegeben hat,
auf die wir keinen Einfluss hatten.
Sicher ist: Ohne Sparpaket wären diese Steigerungen zweifellos noch weitaus massiver ausgefallen.
Parallel dazu haben wir Einnahmen angepasst.
Gebühren wurden überprüft
und schrittweise an ein vergleichbares Niveau mit dem der Nachbargemeinden angenähert,
mit dem Ziel, Maß zu halten,
und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kostendeckung und sozialer Vertretbarkeit zu wahren.
Auch diese Erhöhungen waren notwendig,
um eine Zwangsaufsicht zu verhindern,
und unseren Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
In meiner Haushaltsrede im Dezember 2024 hatte ich ebenfalls erklärt –
Ich zitiere wiederum:
„Wir sind (…) darauf angewiesen, dass unsere Gemeindedotation solidarisch korrigiert wird, wenn wir wollen, dass die Lebensqualität in unserer Gemeinde aufrechterhalten und dass Dienstleistungen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen können, (…) aufrechterhalten werden können.“
Und auch dafür haben wir uns erfolgreich eingesetzt.
In einer mehrmonatigen Verhandlung mit der DG und den anderen acht deutschsprachigen Gemeinden
haben wir erwirkt,
dass die Gemeindedotation zugunsten von Kelmis
um 840.000 EUR verbessert wurde.
840.000 EUR.
Das war mehr als das doppelte des Erstvorschlags, der beim Auftaktgespräch mit den Vorgängerkollegien auf den Tisch gelegt worden war.
Für diese Aufwertung sind wir sehr, sehr dankbar.
Und in aller Deutlichkeit:
Nein, ohne diesen Ausgleich hätten wir das Haushaltsgleichgewicht nicht erreicht.
Daraus habe ich auch nie einen Hehl gemacht.
Dies hatten wir bereits im Dezember 2024 so erklärt.
Meine Damen und Herren,
wir schließen den Haushalt 2025 mit einem Überschuss von 510.000 EUR ab.
Genauer gesagt mit Einnahmen von 18 Mio. EUR
Und verbuchten Verpflichtungen in Höhe von 17,5 Mio. EUR.
Dies ist das Resultat eines umfassenden Sparpakets
Und einer substanziellen Aufwertung durch die Deutschsprachige Gemeinschaft.
Und dennoch ist dieses Resultat weder ein Grund zur Selbstzufriedenheit,
noch ein Grund zum Jubeln.
Die aktuelle Mehrjahresplanung, die durch die Aufsicht genehmigt wurde, besagt,
dass der Haushalt der Gemeinde Kelmis mindestens bis 2031 ausgeglichen ist.
Soweit, so gut.
Hiermit erfüllen wir jetzt wieder die grundlegendsten dekretalen Grundlagen.
Wir bewegen uns wieder im Bereich der Legalität.
Aber 1)
kann unser Bauhof jetzt nicht mehr kostenlos liefern, sondern nur noch kostenlos bereitstellen,
eine Saalmiete kostet in etwa so viel wie in der Nachbargemeinde,
eine Bude auf dem Weihnachtsmarkt ebenso.
Um nur diese Beispiele zu nennen.
Das sind mitunter Einschnitte.
Und das ist sicher nicht schön.
Das sind spürbare, teils auch unbequeme Anpassungen.
Aber sie entsprechen den finanziellen Möglichkeiten,
die uns derzeit zur Verfügung stehen.
Uns wird nichts anders übrigbleiben,
als heute und in Zukunft mit diesen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu arbeiten.
2) jedoch,
wissen wir derzeit auch nur bedingt,
wo uns die Reise hinführt.
Die Arbeitsmarktreform der Föderalregierung,
die IPP-Reform und andere übergeordnete Entwicklungen
treffen unsere Gemeinde hart.
Ganz zu schweigen von der andauernden Irankrise
Solche makropolitische und -ökonomische Entwicklungen,
wirken sich auch auf die finanzielle Situation einer Gemeinde aus.
Und das auch, NACHDEM wir unser Sparpaket auferlegt haben.
Das ist so.
Und das bestätigen Berechnungen der Aufsichtsbehörde.
An diesen Damoklesschwertern können wir in diesem Gemeindehaus nichts ändern
In der Rechnungslegung 2025 sind diese Effekte noch nicht sichtbar.
Aber ab 2026 werden sie zunehmend relevant.
Wir müssen uns daher darauf einstellen,
an unserem Sparkurs festzuhalten.
Und wir müssen mit der Aufsichtsbehörde darüber reden,
wie neue Mehrbelastungen kompensiert werden können,
damit wir dazu in der Lage bleiben,
unser neu erzieltes Gleichgewicht zu halten.
Dies ist jedoch wie gesagt nicht Gegenstand der heutigen Beratung.
Vielmehr werden wir uns im Rahmen der ersten Haushaltsanpassung 2026 im Juni hiermit zu befassen haben.
Heute geht es darum, festzustellen,
dass der Gemeindehaushalt Kelmis
2025 nach fünf Jahren wieder in ein Gleichgewicht zurückgeführt werden konnte.
Dies ist ein wichtiger und ein notwendiger erster Schritt,
um wieder Planungssicherheit zu erlangen,
und um langfristig bestimmen zu können,
in welche Bereiche wir weiterhin investieren können, wollen und müssen.
In aller Deutlichkeit:
Ja – die Gemeinde Kelmis kann und soll weiterhin investieren.
Dies haben wir auch in unserer Mehrjahresplanung so abgebildet.
Die Schuldausgaben der Gemeinde lagen 2025 stabil bei 9,89 %.
Und natürlich wird es auch künftig notwendig sein,
zu investieren,
insofern wir auch künftig über funktionstüchtige Gerätschaften im Bauhof,
über sichere und nutzerfreundliche Säle
und über ebenso sichere und angemessene Straßen verfügen wollen.
Genauso wird es nötig sein, weiter in unser Personal zu investieren,
wenn wir motivierte und qualifizierte Fachkräfte
halten wollen.
Auch hierüber werden wir im Juni diskutieren können.
Bei der heutigen Diskussion rund um die Rechnungsablage sollten wir meines Erachtens davon absehen,
uns in Details zu verlieren.
Einzelne Haushaltsposten wie Weggemänner oder Blumensträuße mögen plakativ und verlockend wirken.
Mir persönlich erscheint jedoch an dieser Stelle das Gesamtbild wichtiger und jene Handlungsoptionen,
die sich heute und künftig daraus ergeben.
Zum Schluss möchte ich einigen Menschen danken.
Dem gesamten Gemeindekollegium,
das das Sparpaket unserer Gemeinde auf den Weg gebracht hat,
dem Gemeinderat,
der kritisch hierüber debattiert und abgestimmt hat,
der gesamten Gemeindeverwaltung inkl. ÖSHZ und AGR
die unser Sparpaket nicht nur wesentlich mit vorbereit haben,
sondern es seither tagtäglich im Tagesgeschäft umsetzen,
und zwar in allen Diensten.
Und nicht zuletzt danke ich all jenen Bürgerinnen und Bürgern,
die uns Tag für Tag
ihr Feedback, ihre Anregungen und Kritik,
aber auch ihr Verständnis
und ihr kollektives Verantwortungsbewusstsein
zuteilwerden lassen.
Sie alle haben dazu beigetragen,
das anhaltende Haushaltsdefizit unserer Gemeinde auszugleichen,
eine Zwangsaufsicht zu verhindern
und Kelmis wieder auf Kurs zu bringen.
Dies haben wir mit dem Rechnungsjahr 2025 belegbar erreicht.
Kolleginnen und Kollegen,
ich schlage vor,
der durch die Verwaltung erarbeiteten
Rechnungsablage 2025 zuzustimmen.