Am Mittwochabend hat der Gemeinderat die zweite Haushaltsanpassung 2026 der Gemeinde Kelmis genehmigt.
Die „schwarze Null“, die durch die neue Mehrheit erstmals 2025 wieder verbucht werden konnte, wird mit der zweiten Haushaltsanpassung 2026 bestätigt. Für das laufende Rechnungsjahr wird ein leichter Haushaltsüberschuss abgebildet (+103.934,58 EUR nach Abhebungen). Kelmis erfüllt somit weiterhin die verpflichtenden Vorgaben der Aufsichtsbehörde.
Um das neu erzielte Gleichgewicht und die Mehrjahresplanung nachhaltig zu festigen, sind jedoch weiterhin Umsicht und Stabilität gefragt.
Detaillierte Zahlen und Informationen zur zweiten Haushaltsanpassung finden Sie hier.
Rede des Bürgermeisters
Kolleginnen und Kollegen,
die zweite Haushaltsanpassung 2026 bildet ab,
wie weit wir in kurzer Zeit gekommen sind –
und wie wir unseren Kurs konsequent fortsetzen.
Vor anderthalb Jahren standen wir vor der Frage,
ob Kelmis weiterhin selbst über seine Finanzen entscheidet oder ob wir diese Verantwortung aus der Hand geben müssten.
Wir haben uns damals bewusst dafür entschieden,
nicht zu resignieren,
sondern zu handeln.
Das Sparpaket von Juni 2025 war kein politischer Reflex,
sondern eine notwendige Antwort auf eine sich zuspitzende Lage.
Heute zeigt sich erneut,
dass diese Entscheidung richtig war.
Nach der schwarzen Null im Rechnungsjahr 2025 gelingt uns auch im laufenden Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis.
Das ist keine Selbstverständlichkeit,
sondern das Resultat einer klaren Linie,
die wir seit Beginn dieser Legislatur verfolgen.
Die zweite Haushaltsanpassung verbessert die Ausgabenseite um rund 120.000 EUR,
senkt die Schuldausgaben um weitere 200.000 EUR
und korrigiert die Personalkosten um 175.000 EUR nach unten –
und all das, ohne Mitarbeiter zu entlassen,
ohne Gehälter zu kürzen,
ohne soziale Einschnitte vorzunehmen.
Wir bleiben ein verlässlicher Arbeitgeber,
und gestalten gleichzeitig einen Haushalt,
der seine Verpflichtungen erfüllt.
Dass wir nicht am Personal sparen,
ist eine bewusste Entscheidung.
Kelmis verfügt über eine der dünnsten Personaldecken der DG,
und das nicht erst seit dieser Mehrheit.
Unsere Mitarbeitenden leisten viel,
sie tragen diese Gemeinde,
und sie verdienen Rahmenbedingungen,
die ihnen ermöglichen, ihre Aufgaben gut zu erfüllen.
Als Arbeitgeber ist es unsere Aufgabe,
in unser Personal zu investieren.
Berechtigterweise und notwendigerweise.
Es geht nicht darum, mit dem Geld um uns zu werfen,
wie sich einige sorgen.
Vielmehr geht es darum,
Arbeit angemessen zu entlohnen,
Talente auf einem kompetitiver werdenden Arbeitsmarkt zu halten,
und neue Talente im Wettbewerb mit anderen Einrichtungen und Behörden zu gewinnen.
Bereits jetzt wird diese Aufgabe zunehmend herausfordernd.
Einzelne Stellen kann die Gemeinde derzeit
auch nach mehreren Ausschreibungen nicht mehr besetzen.
Es herrschen Arbeitsmarktdruck – und Fachkräftemangel.
Und dennoch,
trotz notwendiger Investitionen in das Personal,
explodieren unsere Personalkosten nicht.
Ganz im Gegenteil.
Sie sinken um 175.000 EUR.
Das Resultat einer realistischen Planung
und einer nachhaltigen Personalpolitik,
die Stabilität schafft, ohne Qualität zu gefährden.
Ob beim Personal oder in anderen Bereichen:
Zu Haushaltspolitik gehört auch,
auf neue Herausforderungen zu reagieren.
Die zweite Haushaltsanpassung enthält Posten,
die wir uns nicht ausgesucht haben:
Gerichts- und Gutachterkosten der Autonomen Gemeinderegie,
EDV-Ausgaben,
Gebäudeinterventionen,
Maßnahmen auf den Friedhöfen.
Das sind keine optionalen Ausgaben,
sondern Verpflichtungen,
die wir erfüllen müssen.
Und wir erfüllen sie,
ohne den Haushalt aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Besonders eingehen möchte ich auf die AGR.
Ihre Aufgabe besteht darin,
das Galmeibad, das Parkhotel, das Museum Vieille Montagne und das Sportzentrum möglichst effizient zu betreiben.
Posten, die wesentliche Haushaltsvolumen abbilden,
und die nicht ohne Komplexität sind.
Für das Galmeibad konnte mit Promosport ein externer Betreiber gefunden werden,
mit dem wir in Kürze einen langfristigen Vertrag unterzeichnen wollen.
Ziel ist es, die Betriebskosten des Galmeibads langfristig zu senken, ohne das Bad schließen zu müssen.
Das bedeutet natürlich nicht,
dass von heute auf morgen alle Altlasten beseitigt wären.
Massive Baumängel,
die Gegenstand laufender Gerichtsverfahren sind,
erübrigen sich nicht mit dem Outsourcing des Badbetriebs
und entsprechende Gerichtskosten belasten den AGR- bzw. Gemeindehaushalt weiterhin.
Outsourcen wollen wir darüber hinaus den Betrieb des Parkhotels.
Auch hier laufen die Verhandlungen mit einem externen Betreiber.
Ziel ist es erneut, Betriebskosten langfristig zu minimieren.
Und auch hier bin ich hoffnungsvoll,
dass wir zeitnah einen entsprechenden Nutzungsvertrag eintüten können.
Perspektivisch wird sich die Frage stellen,
wie wir unsere Gemeinderegie aufstellen wollen,
sobald wesentliche Teile ihrer Aktivität outgesourct sein werden.
Mit dieser Frage werden wir uns bei der Vorbereitung des Haushalts 2027
und bei der Vorbereitung eines neuen Geschäftsführungsvertrags mit der AGR auseinandersetzen.
Beides werden wir dem Gemeinderat in den kommenden Monaten vorlegen.
Was wir heute bereits wissen, ist,
dass sich der Ausgabenhaushalt der Gemeinde
mit der zweiten Haushaltsanpassung um rund 120.000 EUR nach unten verbessert.
Und auch auf der Einnahmenseite gelingt uns eine Verbesserung von ihrerseits 218.000 EUR.
Steuerliche Korrekturen wirken sich positiv aus,
und unsere proaktive Anlagepolitik bringt uns allein in diesem Jahr zusätzliche 50.000 EUR ein.
Diese Politik ist kein Nebenaspekt,
sondern ein zentraler Baustein unserer Haushaltsstrategie.
Sie verschafft uns Luft,
ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten.
Im Bereich der Investitionen bleiben wir konsequent.
Die Schuldenlast bleibt stabil – eine befürchtete Explosion der Schulden tritt nicht ein –
Vielmehr liegt die Schuld, wie angekündigt,
langfristig unter 10 % des Ausgabenhaushalts.
Neue Investitionen gibt es dennoch –
dort, wo sie zwingend notwendig und sinnvoll sind:
Enteignungen im Rahmen des Projekts „Betreutes Wohnen“,
die Erneuerung eines Heizkessels,
andere kleinere, aber wichtige Anschaffungen für Schulen und Infrastruktur.
Andere Projekte verschieben wir bewusst in die Zukunft,
was insgesamt eine Entlastung von rund 229.000 EUR einbringt.
Wir investieren also,
aber wir investieren mit Maß und mit Ziel.
Wir wissen, dass die kommenden Jahre uns weiter fordern werden.
Die föderale Arbeitsmarktreform trifft Kelmis härter als andere Gemeinden.
Inflation treibt indessen die Kosten,
wichtige Einnahmen sind eingefroren oder nicht indexiert.
Wir können diese Faktoren nicht ändern,
aber wir können uns darauf einstellen.
Zwar verbessert sich die Haushaltssituation unserer Gemeinde
Schritt für Schritt.
Und das ist gut so.
Dennoch wäre es aktuell zu früh
für Sorglosigkeit und voreilige Aufwertungen oder Lockerungen.
Das neu erzielte Gleichgewicht bleibt fragil.
Deshalb speisen wir weiterhin notwendige Reservefonds im ordentlichen und außerordentlichen Dienst,
um für schwierigere Jahre mittelfristig vorzusorgen,
und Investitionen peu à peu aus eigener Kasse leisten und so die Schuldenlast weiter senken zu können.
Denn das müssen wir.
Und das ist integrativer Bestandteil unserer Haushaltsführung.
Und ebenso müssen wir weiterhin alle denkbaren Pisten prüfen,
um unseren Haushalt weiter zu konsolidieren.
Unterm Strich bleibt festzuhalten:
Kelmis steht nicht unter Zwangsaufsicht.
Kelmis erfüllt die Vorgaben der Aufsichtsbehörde.
Kelmis hält die schwarze Null.
Kelmis investiert gezielt und verantwortungsvoll.
Und Kelmis bleibt handlungsfähig.
Das ist das Ergebnis eines klaren Kurses,
den wir gemeinsam eingeschlagen haben –
und den wir fortsetzen müssen.
Ich danke allen, die dazu beigetragen haben –
in der Verwaltung, im Kollegium, im Gemeinderat
und in unseren lokalen Organisationen und Gremien.
Ich schlage vor, der zweiten Haushaltsanpassung 2026 zuzustimmen.