Am Dienstag, 23. Juni 2026, wurde die erste Haushaltsanpassung 2026 durch den Gemeinderat verabschiedet. Die 2025 erreichte schwarze Null wird bestätigt.
Die erste Haushaltsanpassung 2026 steht in Kontinuität zum Sparpaket der Gemeinde Kelmis, das im Juni 2025 durch den Gemeinderat verabschiedet wurde. Mit der Haushaltsanpassung werden notwendige Anpassungen im Haushalt des laufenden Rechnungsjahres vorgenommen, die durch neue Entwicklungen anfallen.
Die „schwarze Null“, die mit der Rechnungsablage 2025 verbucht werden konnte, wird mit der ersten Haushaltsanpassung 2026 bestätigt. Für das laufende Rechnungsjahr wird ein leichter Haushaltsüberschuss abgebildet (+8.957,92 EUR nach Abhebungen). Gemäß der verbindlichen Vorgaben der Aufsichtsbehörde ist zudem die Mehrjahresplanung bis 2031 ausgeglichen.
Aufgrund neuer übergeordneter Entwicklungen bleibt die Haushaltssituation der Gemeinde weiterhin angespannt.
Detaillierte Zahlen und Angaben zur 1. Haushaltsanpassung finden Sie hier.
Rede des Bürgermeisters
Kolleginnen und Kollegen,
Die erste Haushaltsanpassung 2026 steht in Kontinuität zum Sparpaket der Gemeinde Kelmis, das der Gemeinderat im Juni 2025 verabschiedet hatte.
Zur Einordnung:
Erstmals nach fünf Jahren konnte mit dem Rechnungsjahr 2025 konnte wieder eine schwarze Null erzielt werden,
nicht zuletzt aufgrund unseres Sparpakets.
Seit 2025 wird Kelmis somit wieder den verbindlichen Vorgaben seiner Aufsichtsbehörde gerecht.
Über 800.000 EUR hat die neue Mehrheit mit dem Sparpaket eingespart.
Rund 500.000 EUR hiervon allein in den Funktionsausgaben der Gemeinde.
Wir haben gespart.
Wir haben die Ausgaben unserer Gemeinde drastisch gesenkt,
und gleichzeitig Einnahmen verhältnismäßig gesteigert.
Zu behaupten, das hätten wir nicht getan,
bei allem Respekt –
wäre schlicht unredlich und faktenfremd.
Und doch hat uns das Sparen ganz sicher keinen besonderen Spaß gemacht.
Es hat uns sicher nicht gefreut,
Ausschankbeteiligungen nach 6,5 Jahren wieder zu streichen,
ähnlich Subventionen für Wirte,
oder öffentlich finanzierte Sommerfestivals.
Auch die Nutzungsgebühren für Kulturräume und Säle mussten wir an die üblichen Richtwerte unserer Nachbargemeinden anpassen,
um den verpflichtenden Haushaltsausgleich wieder zu erzielen.
Ab 2025 mussten wir wieder die schwarze Null erreichen.
Die einzige Alternative hätte gelautet, Kelmis in eine Zwangsaufsicht zu übergeben,
und Andere entscheiden zu lassen,
was wir uns in unserer Gemeinde noch leisten dürfen,
und was nicht.
Aus meiner Sicht wäre dies keine wünschenswerte Alternative gewesen.
Ganz im Gegenteil.
Erstens, weil ich davon überzeugt bin,
dass es zu einfach wäre, die Verantwortung einfach aus der Hand zu geben
und anschließend zu sagen: „Das waren ja die Andern schuld“ –
Einen solchen Ansatz fände ich scheinheilig.
Und ich denke, wir sollten stattdessen den Mut haben,
selber die nötigen, mitunter schwierigen Entscheidungen zu treffen,
um unsere Finanzen wieder auf Kurs zu bringen.
Genau das haben wir im vergangenen Jahr gemacht.
Zweitens gibt es ja nun einen Grund,
warum die Gemeinde über ihr Budget entscheidet,
und nicht – wie in anderen Staatsmodellen –
eine übergeordnete Behörde.
Dieser Grund heißt Subsidiarität.
Wir sind vor Ort in der Lage,
hiesige Bedarfe zu erfassen, abzuwägen,
und sachkenntlich zu entscheiden,
wo gespart werden kann,
und wo nicht.
Zwei Beispiele.
Kelmis verfügt über eine bemerkenswerte Vereinslandschaft,
die sich weit über Ortsgrenzen hinaus sehen lassen kann.
Unsere Vereine verbinden Menschen,
sie schaffen soziales Miteinander,
Zusammengehörigkeit
Und machen unsere Ortschaften lebendig.
Daher sind und bleiben wir der Meinung, dass es ein Fehler gewesen wäre,
Vereinssubventionen und -unterstützungen aus kurzfristigen Sparzwängen zu kürzen.
In aller Deutlichkeit: Die Mehrheit hat im Zuge des Sparpakets keine einzige Vereinssubvention gestrichen oder auch nur gekürzt.
Und das haben wir auch jetzt und in Zukunft nicht vor.
Mit der ersten Haushaltsanpassung
Werden wir dem Gemeinderat vorschlagen,
Vereinssubventionen in Höhe von 587.000 EUR auszuzahlen.
Mittel, die wir dank der Dotationen der DG aufwenden können.
Wertvolle und notwendige Mittel,
die unseren Vereinen
und den hiesigen Dorfgemeinschaften unmittelbar zugutekommen.
Nicht gespart haben wir darüber hinaus an unserem eigenen Personal.
Verstehen Sie mich bitte richtig.
Die neue Mehrheit hat nicht etwa massiv neue Leute eingestellt oder Stellenpläne aufgestockt.
Wer so etwas behauptet,
der macht Stimmung,
nicht mehr und nicht weniger.
Wie Sie wissen, haben wir eine nachhaltige Personalplanung eingeführt.
Das bedeutet, dass wir den Stellenplan der Gemeinde bis 2030 eingefroren haben.
Bis 2030 dürfen Verwaltung und Bauhof das derzeitige Stellenkapital von 70,3 VZÄ nicht überschreiten,
so dass die Personalkosten langfristig stabilisiert werden,
wenn sie auch logischerweise weiter steigen.
Mit der ersten Haushaltsanpassung 2026 konnten wir die Personalkosten im Vergleich zum Ursprungshaushalt sogar um 50.000 EUR senken.
Wenn ich sage, wir haben nicht am Personal gespart,
dann meine ich,
dass wir weder Mitarbeiter entlassen haben,
noch Gehälter oder andere Vorteile gekürzt.
Und das zurecht.
Kelmis verfügt proportional über die dünnste Personaldecke in der DG.
Dies ist übrigens keine Erfindung der neuen Mehrheit.
Hieran hat sich seit der vergangenen Legislatur nichts geändert.
Und deshalb wäre es auch hier ein Fehler gewesen,
hier den Rotstift anzusetzen
und unser eigenes Personal,
das bereits jetzt viel leisten muss,
durch weitere Einschnitte zu überlasten.
Wir haben daher nicht an unseren Personalmitgliedern gespart.
Und mehr noch werden wir auch in Zukunft nicht umhinkommen,
in unser Personal zu investieren,
wenn wir als Arbeitgeber kompetitiv
und in der Lage bleiben wollen,
qualifizierte Personalmitglieder anzuwerben und zu halten.
In den vergangenen Monaten haben wir zwei Dienstleiter bezeichnet.
Wir haben eine Regelung zur Anschaffung von Fahrrädern und E-Bikes für die Mitarbeiter eingeführt.
Und auch heute Abend werden wir dem Gemeinderat zwei wichtige Aufwertungen vorschlagen:
- Die Einführung einer Laufbahnentwicklung für den Bauhofleiter
- Die Einführung einer strukturellen Home Office-Regelung:
Beides sind Maßnahmen mit konkreten Vorteilen für die Mitarbeiter,
und gleichzeitig überschaubarer finanzieller Auswirkung für die Gemeinde.
Hierzu später mehr.
Ich bitte gleichzeitig um Nachsicht, dass wir – bei aller ehrlichen Wertschätzung – nicht jede sinnvolle Aufwertung kurzfristig umsetzen konnten.
Bei einem geplanten Haushaltsüberschuss von 8.000 EUR sind unsere Mittel weiterhin äußerst begrenzt.
Genau hieran arbeiten wir bekanntlich Tag für Tag.
Kolleginnen und Kollegen,
da wir in Kelmis nicht unter Zwangsaufsicht stehen,
sind wir in der Lage, zu evaluieren,
und stetig zu hinterfragen,
welche neue Maßnahme gut funktioniert,
und welche nachjustiert werden muss.
Das gilt für jeden Politikbereich.
Und das gilt im Besonderen für das auferlegte Sparpaket.
Ich betone nochmals:
Es ging der neuen Mehrheit nie darum,
zu sparen, um zu sparen,
jemandem etwas wegzunehmen,
oder aus reiner Mutwilligkeit Dienstlestungen zu streichen.
Dies hätte nun wirklich für niemanden einen Vorteil.
Es ging uns alleine darum,
die übergeordneten Vorgaben zu erfüllen,
und wieder mit den Mitteln auszukommen,
die uns zur Verfügung stehen.
Mit der ersten Haushaltsanpassung 2026 bilden wir ab,
dass wir dieses Ziel erreichen,
und einen leichten Haushaltsüberschuss von rund 8.000 EUR nach Abhebungen erzielen.
Anders gesagt: Kelmis hält die schwarze Null.
Ein Überschuss,
der nur dank unseres Sparpakets möglich ist.
Ohne Sparpaket wären heute wir nicht in der Lage,
unsere Vorgaben zu erfüllen.
Das bedeutet in der Folge, dass wir auch in den kommenden Monaten nicht umhinkommen,
an den beschlossenen Sparmaßnahmen festzuhalten.
Es geht nun darum, die schwarze Null zu halten.
Das aktuell prognostizierte Haushaltsergebnis erlaubt uns keine weitreichenden Lockerungen.
Dennoch sind wir in der Lage, einzelne Posten nachzujustieren.
Die Verpflegungen bei Martinszügen, Weggmänner oder Brezeln,
können wir mit der 1. Haushaltsanpassung 2026 wieder im Haushalt vorsehen.
Andere Mehrausgaben, die wir mit der 1. HHAP eintragen mussten, sind nicht fakultativ.
Hier hatten wir keine andere sinnvolle Wahl,
als die nötigen Mittel im Haushalt einzutragen.
Einige Beispiele sind:
- Das laufende Gerichtsverfahren der AGR gegen den Erbauer des Galmeibads aufgrund massiver Baumängel. ,Hier fallen kurzfristig Expertisekosten an, die die AGR vorstrecken muss, finanziert durch die Gemeinde;
- Der externe Betrieb des Galmeibads durch Promosport soll einmalig verlängert werden, um über die nötige Zeit zu verfügen, ein langfristiges Vertragsverhältnis auszuarbeiten;
- Kosten rund um die Reparatur des Select müssen vorgestreckt werden. Auch hier läuft bekanntlich ein Versicherungsverfahren, so dass ein entsprechender Gegenwert bereits in den Einnahmenhaushalt eingetragen wurde;
- Eine verpflichtende Sanierungsstudie muss in Auftrag gegeben werden;
- Im Bereich Datenschutz soll ein externer Dienstleister verpflichtet werden, der die Abläufe der Gemeinde auf ihre Kompatibilität mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung prüft.
Die Schuldausgaben der Gemeinde liegen indessen unverändert bei etwa 2,3 Mio. EUR.
Und auch zukünftig bleibt die Schuldenlast der Gemeinde stabil,
unter 10% des Ausgabenhaushalts.
Dies ist in der Mehrjahresplanung ersichtlich.
Die Schulden der Gemeinde explodieren nicht,
wie dies mitunter behauptet wird.
Ganz im Gegenteil ist ablesbar,
dass die Schuldenlast der Gemeinde dank der umsichtigen Investitionspolitik der neuen Mehrheit langfristig sinkt.
Hierzu trägt auch ein eigens eingerichteter Reservefonds bei,
der die Aufnahme neuer Anleihen zukünftig zumindest teilweise ersetzen soll.
Die Gemeinde bleibt somit heute und in Zukunft in der Lage,
zu investieren.
Und daran haben wir auch großes Interesse,
wenn wir keinen Investitionsstau erzeugen,
unverantwortbare Sicherheitsmängel in den gemeindeeigenen Infrastrukturen beheben
und zukunftsweisende Projekte auf den Weg bringen wollen.
Stillstand wäre ein Rückschritt
Und aus unserer Sicht ein Fehler.
In den Investitionsplan der Gemeinde aufgenommen haben wir beispielsweise:
- Die Notbeleuchtung und Notausgänge der Patronage. Erste Sicherungsarbeiten wurden hier bereits zu Jahresbeginn durchgeführt;
- EDV-Ausstattungen im Zuge des Umbaus des Gemeindehauses;
- Für den Bauhof werden nötige Werkzeuge und Maschinen angeschafft;
- Im Bereich Wasserversorgung werden nötige Sicherungsstudien beauftragt;
- Und nach langjährigem Einsatz wird die unsicher gewordene Hebebühne des Bauhofs ersetzt.
Wir wollen darüber hinaus in die Einrichtung eines Gewerbeparks Lütticher Straße investieren.
An diesem zukunftsweisenden Projekt arbeiten wir Hand in Hand mit der Entwicklungsgesellschaft SPI und der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Es geht hierbei um nichts Geringeres als um die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Kelmis,
als attraktive und gut ausgestattete Gemeinde im Dreiländereck und der Euregio Maas-Rhein.
Nicht zuletzt sehen wir Investitionen vor, um die Patronage mit einer nutzerfreundlichen Licht- und Tontechnik auszustatten,
so dass der Saal künftig einfacherer, kostengünstiger und vor allem sicherer bespielt werden kann.
Dies haben wir unseren Vereinen versprochen.
Nicht funktionierende Motoren,
veraltete Module
und lebensgefährliche Strominstallationen
tragen sicher nicht dazu bei,
die Patronage in irgendeiner Weise nutzerfreundlich zu machen.
Die Stromproblematik haben wir übrigens bereits behoben.
Ähnlich werden wir an die Bühnenvorhänge des großen Saals ranmüssen,
die ihrerseits nicht mehr den Feuerschutznormen entsprechen.
Auch das kann nicht sein.
Somit haben wir auch diesen Aspekt im aktuellen Projekt vorgesehen.
Wir konnten für all diese Arbeiten bislang lediglich eine Schätzsumme in den Haushalt eingetragen,
Das einfach aus dem Grund, dass bislang noch am entsprechenden Lastenheft gearbeitet wird und noch keine Angebote vorliegen.
Ob und um wieviel wir die Schätzung senken können,
wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.
Wie bereits dargelegt bleibt die Schuldenlast unserer Gemeinde samt dieser neuen Investitionen stabil.
Die durch die neue Mehrheit beschlossene Obergrenze von 1 Mio. EUR Eigenmitteln pro Jahr wird weiterhin eingehalten.
Die Belastung des laufenden Haushalts durch Schultilgungen wird somit nicht weiter ansteigen.
Dies ist wohlbemerkt unser ausschlaggebendes Kriterium dafür, ob neue Investitionen eingeplant werden können, oder nicht.
Steigend sind vielmehr die Einnahmen der Gemeinde,
mit denen wir unsere laufenden Ausgaben finanzieren müssen.
Der Einnahmenhaushalt der Gemeinde liegt nach der 1. HHAP bei 19,8 Mio. EUR.
Das ist eine Steigerung von rund 390.000 EUR im Vergleich zum Ursprungshaushalt.
Diese Steigerung geht z.B. auf eine Verbesserung gewisser Steuereinnahmen zurück.
Im Bereich der Gemeindedotation konnte ebenfalls eine Korrektur nach oben eingetragen werden.
Durch intensive Gespräche mit der DG und den DG-Gemeinden konnten wir seit Beginn der Legislatur eine Aufwertung von 802.000 EUR vonseiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft erzielen.
Wichtige und unabdingbare Mittel, um unseren Haushalt wieder zu stabilisieren.
Die Gespräche rund um eine weitere Anpassung unserer Dotation laufen derweil fort.
Nicht weil wir nicht genug kriegen könnten,
oder Kelmis darauf warten würde, dass Andere uns das Leben schön finanzieren.
Nein – Kelmis hat aus eigenen Kräften signifikante Sparmaßnahmen ergriffen,
die für die hiesige Bevölkerung spürbar sind.
Dennoch müssen wir feststellen,
dass Entwicklungen wie die IPP- oder die Arbeitsmarktreform unsere Gemeinde hart treffen,
besser gesagt am aller härtesten treffen, im Vergleich mit den anderen DG-Gemeinden.
Alles, was wir in den vergangenen Monaten erreicht haben,
droht hierdurch wieder zunichtegemacht zu werden,
ohne, dass wir hierauf einen Einfluss hätten.
Wir kommen somit nicht umhin,
das Gespräch mit der DG und den anderen DG-Gemeinden fortzuführen,
und uns auf dieser Ebene für eine weitere Kompensation der entstehenden Mehrbelastungen einzusetzen.
Nicht zuletzt halten wir an der proaktiven Anlagepolitik der Gemeinde fest.
Auch diese verbessert unsere Einnahmen.
Vorgestreckte DG-Subventionen werden stetig angelegt, neu bewertet und neu verwendet,
so dass wir Stand Mai 2026 von Einnahmen im laufenden Jahr von rund 144.000 EUR ausgehen können.
Das ist ein massiver Zugewinn,
den wir in der aktuellen Situation gut gebrauchen können.
Unterm Strich ist die Haushaltsprognose 2026 der Gemeinde Kelmis zwar knapp,
aber dennoch ausgeglichen.
Mehr verlangt die Aufsichtsbehörde nicht.
Die Vorgaben im laufenden Jahr wären somit erreicht.
Darüber hinaus können wir auch eine Mehrjahresplanung vorlegen,
die zwar ebenfalls sehr knapp,
aber dennoch bis auf weiteres ausgeglichen ist.
Auch hiermit entsprechen wir den Vorgaben.
Wohlbemerkt gilt – und ich habe bereits erklärt,
dass der Haushalt unserer Gemeinde nicht unbelastet ist.
Das Resultat vor Übertragung gerät zu Beginn der nächsten Legislatur Stand heutiger Planung wieder ins Minus.
Das können, dürfen und das wollen wir natürlich nicht verantworten.
Warum ist das so?
Nicht weil wir mit dem Geld um uns werfen würden.
Sondern weil Ausgabenposten inflationsbedingt weiter steigen,
das können wir nicht ändern;
Weil der Druck durch die Arbeitsmarktreform in den kommenden Jahren voraussichtlich deutlich zunehmen wird;
Und weil gleichzeitig wichtige Einnahmen der Gemeinde eingefroren oder überhaupt nicht indexiert sind.
Auf all dies haben wir wenig bis gar keinen Einfluss.
Zum einen sind wir daher darauf angewiesen,
weitere Anpassung der Gemeindedotation im Dialog zu erwirken.
Zum anderen haben wir zur Abfederung möglicher künftiger Engpässe
zwei Reservefonds im ordentlichen und außerordentlichen Dienst eingerichtet,
die wir derzeit Speisen.
Kolleginnen und Kollegen,
die Haushaltssituation unserer Gemeinde bleibt angespannt.
Daran besteht kein Zweifel.
Nichtsdestotrotz befinden wir uns haushaltspolitisch auf einem guten Weg.
Viele Personen, Organisationen und Behörden haben hieran einen Anteil.
Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle nochmals herzlich danken.
Es gilt nun, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten,
die schwarze Null zu halten,
interne und externe Einflussfaktoren weiterhin stetig zu evaluieren,
bei Bedarf nachzujustieren,
und anhand der verfügbaren Mittel bestmöglich zu wirtschaften.
Dies ist unser Angebot.
In diesem Sinne schlage ich vor,
der 1. Haushaltsanpassung zuzustimmen.